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UNO_KUHHANDEL
APRIL 2000 : Genfer Kuhhandel mit den Menschenrechten !!
QUELLE : Radio DRS
Es gehört zum alljährlichen Frühlingsritual in Genf. Die Mitglieder
der UNO-Menschenrechtskommisson informieren sich über den Stand der
Menschenrechte auf dieser Welt und ringen darum, über welche
Staaten eine Abstimmung wegen Verletzungen der Rechte seiner
Bürgerinnen und Bürger abgehalten werden soll. Und in einigen
Fällen werden sündige Mitgliedstaaten sogar verurteilt. Zu
Diskussionen Anlass gaben auch heuer wieder China, Kuba, Burma, der
Irak und Russland: Und so rituell das Genfer Treffen abgehalten
wird, so vorhersehbar sind seine Ergebnisse:
Die Kleinen werden gerügt, die Grossen kommen davon.
China entgeht erneut der Uno-Kritik !!
QUELLE : Neue Zürcher Zeitung, Ausland, Mittwoch, 19.04.2000
Keine Verurteilung durch die Menschenrechtskommission
China hat am Dienstag erneut eine Verurteilung seiner Menschenrechtspolitik durch die
Uno-Menschenrechtskommission verhindern können. Scharf kritisiert wurden dagegen wieder
der Irak und Burma.
Genf, 18. April :
China ist am Dienstag in Genf erneut einer Verurteilung durch die Uno-Menschenrechtskommission entgangen. Wie
bereits in den vorangegangenen Jahren wurde ein Antrag der chinesischen Delegation, auf die von den Vereinigten
Staaten eingebrachte Resolution nicht einzutreten, angenommen. Mit 22 gegen 18 Stimmen bei 12 Enthaltungen obsiegte
der von China eingebrachte Antrag zwar nur knapp, aber eine Abstimmung über die Resolution konnte damit ein weiteres
Mal verhindert werden. Unterstützung erhielt China von Russland und den Entwicklungsländern Afrikas und Asiens.
Zögernde Haltung westlicher Staaten
Mit ein Grund für das Scheitern der China-Resolution mag die zögerliche Haltung der EU-Staaten,
Australiens, Kanadas, Japans und der Schweiz im Vorfeld der Abstimmung gewesen sein.
Die in der Uno-Menschenrechtskommission vertretenen EU-Länder stimmten zwar am Dienstag geschlossen
gegen den Nichteintretensantrag Pekings und kritisierten vor der Abstimmung die gravierenden
Menschenrechtsverletzungen in China.
Eine Unterstützung der amerikanischen Resolution hatte Brüssel aber wegen der ablehnenden Haltung
von Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien wie in den vorangehenden Jahren abgelehnt.
Auch die Schweiz lehnte es ab, die Resolution zu unterstützen. (!!!)
Das Scheitern der China-Resolution wurde von Menschenrechtsorganisationen mit Bedauern aufgenommen.
Human Rights Watch bezeichnete das Ergebnis der Abstimmung als klare Folge eines Mangels an politischem
Willen seitens der westlichen Staaten.
Selbst die USA hätten nach dem Einbringen der Resolution nicht wirklich für deren Unterstützung durch
andere Länder geworben. Wie verschiedene andere Menschenrechtsorganisationen hatte Human Rights Watch
gehofft, dass China angesichts der zunehmenden Repression nach den jahrelangen Bemühungen nun endlich von dem
Uno-Gremium wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen verurteilt würde. Das äusserst harte Vorgehen
gegen die Anhänger der Falun-Gong-Bewegung, die anhaltende Unterdrückung der Tibeter und Uiguren, die starke
Repression gegenüber Oppositionellen, die äusserst häufige Verhängung der Todesstrafe und die rigorose Unterdrückung
des Rechts auf Meinungsfreiheit hatten in den letzten Wochen auch die EU-Länder zu klaren Worten genötigt.
Solidarität der Entwicklungsländer
Kaum ein Land hatte sich zu Beginn dieses Jahres noch getraut zu behaupten, dass Fortschritte im Bereich der
Menschenrechte in China nur über einen Dialog zu erreichen seien. Den zahlreichen Versprechungen der
chinesischen Regierung und der Unterzeichnung der Uno-Pakte für Menschenrechte waren in den
letzten Jahren keinerlei konkrete Schritte gefolgt.
Am Dienstag hat sich nun allerdings einmal mehr gezeigt, dass die Solidarität unter den Entwicklungsländern,
welche fast alle fürchten, wegen Menschenrechtsverletzungen selbst kritisiert zu werden, stärker ist
als der Wille zur Durchsetzung der fundamentalen bürgerlichen und politischen Rechte. Diese sind den Repräsentanten
der meisten Länder der Dritten Welt genauso suspekt sind wie den chinesischen Machthabern. Russland lehnte die
amerikanische Resolution vermutlich in der Hoffnung ab, sich damit die Unterstützung Chinas zu sichern, falls die von der
EU eingebrachte Tschetschenien-Resolution in der nächsten Woche doch noch zur Abstimmung gelangen sollte. Zurzeit
versuchen die EU und Russland, sich noch auf die Umwandlung der Resolution in eine für alle Parteien akzeptable
Präsidialerklärung zu einigen.
Verurteilung des Iraks und Burmas
Klar verurteilt wurden von der Uno-Menschenrechtskommission am Dienstag die anhaltenden schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Burma. Bagdad wurde erneut vorgeworfen, die grundlegenden Rechte der
Iraker mit Füssen zu treten und jeglichen Versuch der Meinungsäusserung mit äusserst brutalen Mitteln zu unterdrücken.
Wie bereits in den vorangehenden Jahren wurde die irakische Führung direkt für die massiven übergriffe verantwortlich
gemacht. Scharf kritisiert wurden einmal mehr auch die Menschenrechtsverletzungen in Burma.
